Online-Glücksspiel illegal – Rückzahlungen in vielen Fällen möglich – Informationen vom Anwalt

Online-Glücksspiel – Informationen vom Rechtsanwalt

In den letzten Jahren ist der Markt des illegalen Glücksspiels im Internet ( Poker, Casino u.a.) enorm gewachsen. Immer mehr Kunden im Bereich Online-Glücksspiele berichten von großen Verlusten und Verdacht auf Betrug und Manipulationen und negativen Erfahrungen. Was viele nicht wissen – sogar ohne Betrug und Manipulationen seitens der Anbieter sind in vielen Fällen Rückzahlungen möglich. Näheres dazu weiter unten in unserem Artikel

Betroffene sollten sich am besten sofort an einen Rechtsanwalt wenden und ihre Ansprüche überprüfen lassen. In vielen Fällen kann man durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts Rückzahlungen erwirken. Betroffene können sich per Email oder Telefon unverbindlich an uns wenden und ihre Vorgehensmöglichkeiten besprechen.

Online-Glücksspiel – Rechtslage

Man sollte sich gründlich mit der Rechtslage in diesem Bereich befassen.

Die Rechtslage in Deutschland wird umfassend im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen geregelt. Demnach ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Online-Glücksspiele verboten. Außerdem ist auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten. Von diesem Verbot sind daher insbesondere auch die Banken und verschiedene Anbieter von Zahlungsdiensten betroffen.

Online – Glücksspiel – Welche Zahlungen können rückabgewickelt werden?

Grundsätzlich können Überweisungen vom Bankkonto nicht rückabgewickelt werden. Auch bei Einzahlungen durch Paysafecard oder sonstige Prepaid-Aufladungen hat man im Allgemeinen keine guten Chancen sein Geld wieder zu sehen. Mittlerweile gibt es aber auch zahlreiche andere Zahlungsmittel, die im Bereich der Online Glücksspiele eingesetzt werden. So sind etwa Zahlungen per PayPal, Skrill, Giropay, Kreditkarte, Sofortüberweisung (Sofort / Klarna) weit verbreitet, bei denen grundsätzlich auch Rückzahlungen möglich sind.
Wie lange kann man Rückzahlungen erwirken?
Es gibt unterschiedliche Fristen, die zu beachten sind, je nachdem wie die Zahlungen vorgenommen worden sind. Als allgemeine Grenze gilt aber die 3 jährige allgemeine Verjährungsfrist. In vielen Fällen muss aber die Rückzahlung schneller begehrt werden. Einzelheiten sollten am besten von einem Rechtsanwalt überprüft werden.

Online Glücksspiel – können die Poker Anbieter sowie die Casinos gegebenenfalls Gegenforderungen stellen?

Grundsätzlich ist es durchaus denkbar, dass ein Anbieter von Online Glücksspielen versuchen Forderungen gegenüber ihren Kunden geltend zu machen. Nach unserer Erfahrung ist dies in der Vergangenheit aber nicht vorgekommen. Außerdem steht § 762 BGB solchen Forderungen entgegen, da demnach durch Spiel oder durch Wette eine Verbindlichkeit nicht begründet wird. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass ein Casino oder Poker-Anbieter ihm vermeintlich zustehende Forderungen vor Gericht durchsetzen möchte.

Online Glücksspiel – macht man sich strafbar wenn man an Online Glücksspielen teilnimmt?

Teilnehmer an Online Glücksspielen stellen sich oft die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen sie sich durch die Benutzung eines Online-Casinos strafbar machen. Diese Frage ist recht komplex und ist in unterschiedlichen Ländern auch unterschiedlich zu beantworten. In Deutschland wird gemäß § 285 StGB derjenige bestraft, der an einem nicht genehmigten Glücksspiel teilnimmt. Es wird eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten in Aussicht gestellt.

Grundsätzlich sollen unter die §§ 284ff. StGB sogar ausländische Online-Casino fallen, wenn sie in Deutschland abrufbar ist. Diese strenge Rechtslage wird damit begründet, dass andernfalls die Gefahr bestünde, dass Anbieter von Online Glücksspielen aus dem Ausland die Strafbarkeit sehr leicht umgehen würden.

Dies mag viele Teilnehmer an Online Glücksspielen erschrecken. Dazu muss aber gesagt werden, dass in der Praxis  Verurteilungen wegen der bloßen Teilnahme an Online-Casinos praktisch so gut wie nie vorkommen. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass selbst wenn es zu derartigen Ermittlungsverfahren kommen sollte, die Staatsanwälte diese wegen Geringfügigkeit gem. § 153 StPO einstellen dürften.

Auch wenn einiges dafür spricht, dass man als Teilnehmer an Online Glücksspielen keine bzw. keine allzu hohe Strafe zu befürchten hätten, so sollte man trotzdem die Gesetze respektieren. Dies trifft insbesondere auf Personen zu, die sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit gar keine Strafen leisten können –  z. B. Erzieher, Rechtsanwälte, Beamte, Sicherheitsmitarbeiter u.a.

Online Glücksspiel – haben die Rückzahlungen auch negative Folgen?

Allgemein gilt in Deutschland der Grundsatz der Privatautonomie. Das heißt unter anderem, dass natürliche und juristische Personen selbst entscheiden können welche Verträge sie abschließen und welche sie auch kündigen. Daher kann es durchaus vorkommen, dass Teilnehmer an Online Glücksspielen, die ihre Zahlungen z.B. PayPal widerrufen, ihre Verträge mit dem jeweiligen Anbieter gekündigt bekommen. Auch bei Kreditkartenunternehmen und Banken kann es theoretisch zu der Kündigung der Geschäftsbeziehungen kommen. Daher muss jeder für sich entscheiden was für ihn eine größere Bedeutung hat – eine Rückzahlung zu erwirken oder z.B. sein PayPal Konto zu behalten.

Online Glücksspiel – wie stehen die Chancen für Rückzahlungen?

Grundsätzlich hat man in vielen Fällen sehr gute Chancen als Teilnehmer an Online Glücksspielen eine Rückzahlung zu erwirken, insbesondere wenn man einen Rechtsanwalt damit beauftragt.

Online Glücksspiele, Casinos- Wirksamkeit der Verträge mit Banken und Zahlungsdiensteanbietern?

Anbieter von Online Glücksspielen und Casinos müssen mit den Banken, Zahlungsdienstleistern und Kreditkartenfirmen Kooperationsverträge abschließen, sogenannte Akzeptanz- bzw. Akquisitionsverträge, damit sie deren Dienste in Anspruch nehmen können. Diese Verträge sind die Grundlage dafür, dass die Anbieter von Online Glücksspielen Zahlungen über die jeweiligen Firmen/Banken beziehen können. Aus unserer Sicht spricht aber einiges dafür diese Verträge als nichtig anzusehen, da sie gegen das Mitwirkungsverbot des § 4 Abs. 1 GlüStV verstoßen.